Bundestag

Stephan Brandner: Bundestag weiter verkleinern und Wahlrecht gerechter gestalten

4. August 2025

Berlin (ots) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei Bestandteil des Koalitionsvertrags. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist gern bereit, über Verbesserungen zu sprechen: „Wenn es…

Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025

26. Juni 2025

Köln/Berlin (ots) – Der zweite Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2025 erreicht am 25. Juni 2025 den Deutschen Bundestag. Bis Ende September 2025 sollen nach dem Zeitplan die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025 abgeschlossen sein. Gleichzeitig werden zeitnah die Beratungen zum Haushalt…

Neues Bundeskabinett: Politik nach wie vor männerdominiert / Gesunkener Frauenanteil im Bundestag bringt Deutschland unter EU-Durchschnitt

5. Mai 2025

Berlin (ots) – Ob im Deutschen Bundestag, in den Landesparlamenten oder in kommunalen Vertretungen: Der Frauenanteil liegt im Schnitt bei lediglich einem Drittel. Im neu gewählten Bundestag ist der Frauenanteil auf 32,4 Prozent gesunken. Damit ist Deutschland im weltweiten Ranking…

SoVD: Neuer Bundestag muss soziale Sicherheit zur Priorität machen

24. März 2025

Berlin (ots) – Zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages am 25. März gratuliert der Sozialverband Deutschland (SoVD) den neuen und wiedergewählten Abgeordneten der demokratischen Parteien und richtet zugleich einen eindringlichen Appell an das Parlament: Der neue Bundestag muss die…

Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!

3. März 2025

Berlin (ots) – Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant sie die Erhöhung von Ordnungsgeldern im Deutschen Bundestag und möchte damit die Pläne der Ampel-Koalition zur…

„Es geht um Ihre Stimme“: Offener Brief an alle neu gewählten Mitglieder des 21. Deutschen Bundestages

26. Februar 2025

Niederdorfelden (ots) – In einem offenen Brief unter dem Motto „Es geht um Ihre Stimme“ haben sich die beiden CEOs von Engelhard Arzneimittel, Richard und Oliver Engelhard, an alle neu gewählten Mitglieder des 21. Deutschen Bundestages gewandt. In dem Brief…

2,2 Millionen Schüler wählen noch bis Freitag bei der Juniorwahl ihren Bundestag / Bundesweit 7.200 Schulen beteiligt – jede zweite Schule dabei / Schirmherr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

19. Februar 2025

Berlin (ots) – Rund 2,2 Millionen Schülerinnen und Schüler werden noch bis Freitag ihren Bundestag wählen. Über 7.200 weiterführende Schulen haben sich zur Juniorwahl 2025 angemeldet – damit erreicht die Juniorwahl neue Rekordzahlen. Die Juniorwahl ist das größte Schulprojekt Deutschlands…

Spezialisierte Flugausbildung der Deutschen Marine gesichert

15. November 2024

Koblenz (ots) – Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat kürzlich einen Rahmenertrag mit der Firma HeliOperations über die spezialisierte Flugausbildung der künftigen Hubschrauberpilotinnen und -piloten der Deutschen Marine geschlossen. Teilweise finanziert aus dem Sondervermögen der Bundeswehr können so über die nächsten…

Keine faulen Kompromisse im Energiesektor – Offener Brief an Bundestag und Bundesrat gegen CCS-Gesetz

13. November 2024

Hamburg (ots) – Gemeinsam mit Greenpeace Deutschland und über 70 weiteren Organisationen und Initiativen wendet sich die Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy heute in einem offenen Brief (https://www.greenpeace.de/publikationen/offener-brief-gegen-ccs?pk_vid=583b1715aa343b9c17314911853a9ae6) an die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat, um die geplante Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes…

Zwei zusätzliche Fregatten F126 für die Bundeswehr

Horst Wurst19. Juni 2024

Koblenz (ots) – Nach der feierlichen Kiellegung der ersten von ursprünglich geplanten vier neuen Fregatten des Typs F126 („Niedersachsen-Klasse“) Anfang Juni und genau vier Jahre nach Vertragsschluss wurde heute durch die erfolgte Optionsauslösung ein weiterer Meilenstein im bis dato größten…

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POL-HG: Vermisstenfahndung nach 14-Jähriger aus Bad Homburg

POL-GI: Landkreis Gießen: 16-Jährige aus Biebertal-Rodheim Bieber vermisst

POL-DA: Grasellenbach: Öffentlichkeitsfahndung nach vermisstem 61-Jährigen

POL-KS: Behördenübergreifendes Theaterstück „Trau Dich!“ begeisterte 450 Schülerinnen und Schüler in Kassel

ZOLL-F: Edelsteine sichergestellt – Tatverdächtiger in Untersuchungshaft Frankfurter Zoll verfolgt Diamanten-Schmuggel

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