Politik

Vizekanzler Lars Klingbeil zu Gast bei Magirus: Dialog über Sicherheit und Transformation

10. Februar 2026

Ulm (ots) – – Magirus Experience Center in Ulm als Veranstaltungsort für offenen Austausch – Sicherheit, Transformation und regionale Wertschöpfung im Mittelpunkt – Magirus CEO Fatmir Veselaj betont Verantwortung zur Veränderung für hochwertige Produkte, nachhaltige Bezahlbarkeit und stabile Arbeitsplätze –…

Gemeinsamer Appell von 39 NGOs an das EU-Parlament: Tunesien ist kein sicherer Ort

10. Februar 2026

Berlin (ots) – In ihrer heute veröffentlichen Erklärung fordern 39 Such- und Rettungsorganisationen sowie Menschenrechtsorganisationen die Mitglieder des Europäischen Parlaments nachdrücklich auf, die vorgeschlagene EU-weite Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer abzulehnen. Der Apell der NGOs, der sich speziell auf Tunesien fokussiert,…

Alice Weidel: Insolvenzwelle zerstört Mittelstand – „Blankes Entsetzen“ über Merz‘ Wirtschaftspolitik

9. Februar 2026

Berlin (ots) – In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die Hoffnungen des Mittelstands auf die von Fredrich Merz versprochene Wirtschaftswende seien…

BdB: CO2-Bonus muss dort ansetzen, wo echte CO2-Senken entstehen – in den Baumschulen

5. Februar 2026

Berlin (ots) – Anlässlich der aktuellen Diskussion um einen möglichen CO2-Bonus für europäisch produzierte E-Autos, wie ihn die europäische Automobilindustrie in einem offenen Brief an die EU-Kommission fordert, weist der Verband darauf hin, dass ein solcher Bonus konsequenterweise auch dort…

Stephan Brandner: Urteil im „Hammerbande“-Komplex ist klares Signal gegen linksextreme Gewalt

4. Februar 2026

Berlin (ots) – Zum heutigen Urteil eines Gerichts in Ungarn gegen ein Mitglied der linksextremistischen „Hammerbande“, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner: „Wer mit Hämmern und anderen Schlagwaffen Jagd auf Menschen macht, zeigt offene Verachtung für unsere Gesellschaft. Wer Gewalt…

Alice Weidel: Zahl der Asylklagen explodiert – Richterbund übt deutliche Kritik an Justizministerin Hubig

3. Februar 2026

Berlin (ots) – Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche Personalaufstockung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte. Die geplanten Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig seien nicht geeignet, das Problem zu beheben. Hierzu erklärt…

Kay Gottschalk: Untreue-Verdacht gegen SPD-Regierung!

2. Februar 2026

Berlin (ots) – Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer unter erheblichem Druck. Die Staatsanwaltschaft Mainz führt Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Im Zentrum stehen Sonderurlaubsregelungen für Staatssekretäre, die über Jahre…

Aufwuchs der Panzerbrigade 45 „Litauen“ geht voran: Zwei Kampftruppenbataillone unterstellt

29. Januar 2026

Veitshöchheim (ots) – Am 29. Januar 2026 wurden der Panzerbrigade 45 „Litauen“ bei einem feierlichen Appell in Veitshöchheim zwei Kampftruppenbataillone unterstellt: Das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf und das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach. In der kommenden Woche wird mit der von…

Studie: Kommunen zwischen Digitalisierungsplänen und KI-Risiken

29. Januar 2026

Berlin (ots) – In den meisten kommunalen Verwaltungen herrscht Unsicherheit darüber, was sie bei den Zukunftsthemen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (KI) und Nachhaltigkeit erwartet – da macht Bayern keine Ausnahme. Es fehlt vielfach an Strategien und Zielsetzungen, oft ist der aktuelle…

„Im Zentrum des Sturms stehen die Kinder“: Der Stopp der US-Entwicklungshilfe trifft Kolumbien hart (Serie: Der Wegfall von USAID und seine Folgen, Teil 1)

29. Januar 2026

Bogotá (ots) – In Kolumbien führen die Streichungen von US-Entwicklungsgeldern zu massiven Einschnitten bei der Humanitären Hilfe, der Drogenbekämpfung und Friedensförderung. Esteban Reyes, Nationaler Leiter der SOS-Kinderdörfer Kolumbien sagt: „Seit Anfang 2025 schrumpft unser Sicherheitsnetz. Die Humanitäre Hilfe ist vielerorts…

Aktuelle News

Mittelhessen: WETTERAUKREIS: Polizei bietet weitere Möglichkeit zur Fahrradcodierung

Mittelhessen: WETTERAUKREIS: Neuer Termin zur Fahrradcodierung bei Bad Vilbeler Polizei

POL-DA: Mühltal: Öffentlichkeitsfahndung nach vermisster Person

POL-OF: Ausbildungskontrolle auf der Mühlheimer Straße: Über 3.200 Fahrzeuge gemessen und Straftaten aufgedeckt

POL-DA: Darmstadt: Öffentlichkeitsfahndung nach 49-Jährigem / Bezüge nach Frankfurt und Offenbach

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Jetzt heißt es Ruhe bewahren! Das sollten Sie bei der Geldanlage beachten

Strom: Höchster Verbrauch in Niedersachsen, niedrigster in Berlin

Neue Studie zu Hochstapler:innen und Schwindler:innen: Jede:r dritte Deutsche schon einmal von privatem Betrug betroffen

Mit batteriebetriebenen Booten von Soel Yachts und Naval DC durchbricht ACCURE die Schwelle von 1.111 Megawattstunden überwachter Batteriesysteme

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Verluste bei Online-Casinos: Landgericht Traunstein entschädigt Verbraucher

Gemeinsam nachhaltig wachsen: Die Unternehmen der Schwarz Gruppe verzeichnen positive Entwicklung im Geschäftsjahr 2024 und erhöhen ihre Investitionen

POL-HG: Vermisstensuche des Polizeipräsidiums Südosthessen – Wo ist Laila Böhnlein?

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