Politik

Parlamentarisches Frühstück zur Tierhaltungskennzeichnung / Verbändeallianz im Gespräch mit Albert Stegemann MdB (CDU) und Jens Behrens MdB (SPD)

21. Mai 2026

Berlin (ots) – Die geplante Ausweitung der Pflicht zur Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung stößt in der Branche weiterhin auf massive Kritik. Gastronomie, Gemeinschaftsverpflegung, Lebensmittelhandwerk, Industrie und Großhandel warnten gestern bei einem Parlamentarischen Frühstück in Berlin eindringlich vor erheblichen praktischen Umsetzungsproblemen,…

Kein „Pakt“ auf Augenhöhe: Bund lässt Hilfsorganisationen im Zivilschutz außen vor

21. Mai 2026

Köln/Berlin (ots) – Mit dem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ setzt die Bundesregierung die zivile Verteidigung endlich ganz oben auf die politische Agenda – entzieht sich in zentralen Fragen aber ihrer Verantwortung. Das Programm beschreibt den Ausbau staatlicher und technischer Krisenfähigkeit,…

Kay Gottschalk: Widerstand aus der Union entlarvt Merz‘ finanzpolitische Schwäche

21. Mai 2026

Berlin (ots) – Laut Medienberichten wächst innerhalb der Union der Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen sowie neue Schulden- und Sondervermögenspläne der Bundesregierung. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Wenn inzwischen selbst der Mittelstandsflügel der Union Friedrich Merz öffentlich…

Neue Kräfte für die Verbindungskommandos in Nordrhein-Westfalen / Ersteinweisung für 20 Reservistinnen und Reservisten im Landeskommando NRW

21. Mai 2026

Düsseldorf (ots) – Gut 20 Reservistinnen und Reservisten nahmen an der Ersteinweisung der Bezirks- und Kreisverbindungskommandos (BVKs und KVKs) im Landeskommando Nordrhein-Westfalen teil. Für die meisten von ihnen ist dies der erste Ausbildungsabschnitt für ihren zukünftigen Einsatz in einem der…

Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit „Erkenntnisproblem“ statt endlich Reformen zu liefern

20. Mai 2026

Berlin (ots) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem „Erkenntnisproblem“ in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung…

„Deutschland betet für euch!“ / 9.000 Besucher bei Open Doors Tagen in Karlsruhe

19. Mai 2026

Kelkheim (ots) – Vom 14.-16. Mai fanden in der Karlsruher dm-arena die Open Doors Tage statt. Rund 9.000 Besucher folgten der Einladung des überkonfessionellen Hilfswerkes für verfolgte Christen – ähnlich viele wie im Vorjahr. Sie hörten von Sprechern aus Indonesien,…

Vor der dritten und entscheidenden Trilog-Runde zum EU-USA-Zolldeal geht EU-Handelskommissar Šefčovič von Einigung aus

19. Mai 2026

Brüssel/Straßburg (ots) – Die Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Rat und Europäischer Kommission über die Umsetzung des transatlantischen Zollabkommens gehen heute in die dritte Runde. Nach zwei ergebnislosen Trilog-Sitzungen treffen sich die Unterhändler erneut in Straßburg. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič geht in einem…

Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image

15. Mai 2026

Berlin (ots) – Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, sieht darin ein Missbrauch von Steuergeldern, der sofort gestoppt werden muss: „Es…

Holzkaskade nutzen, Altpapier sichern: Papierindustrie setzt Zeichen für Europas Bioökonomie

13. Mai 2026

Brüssel (ots) – Der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE setzt Impulse beim Politischen Dialog Zirkuläre Bioökonomie in Bayerischer Landesvertretung in Brüssel / Forderung nach Schengen-Raum für Altpapier und starker Bioökonomie / Kaskadennutzung als Schlüssel für Klimaschutz und Wertschöpfung / Präsidiumsmitglied Maximilian Heindl:…

Digitaler Staat: Digitalministerkonferenz in Hamburg macht Verwaltung bürgerfreundlicher und moderner

13. Mai 2026

Hamburg (ots) – Die 5. Digitalministerkonferenz (DMK) hat heute unter dem Vorsitz Hamburgs wichtige Weichen für die digitale Zukunft Deutschlands gestellt. Im Mittelpunkt stand die Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda – dem gemeinsamen Plan von Bund und Ländern, um Verwaltung und…

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Mittelhessen: Tag der offenen Tür beim Polizeipräsidium Mittelhessen: Polizei begeistert Besucherinnen und Besucher – trotz wechselhaftem Wetter Rund 15.000 Menschen zu Gast in der Ferniestraße –

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POL-RTK: +++16-Jährige aus Oestrich-Winkel vermisst+++

POL-RTK: 39-Jähriger aus Niedernhausen vermisst

POL-HG: Neuer Schutzmann vor Ort im Usinger Land

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