27. Januar 2026

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Politik

Übungsvorhaben der Militärpolizei: / MARSHAL POWER im Feldjägerregiment 3 im Großraum Bayern vom 22. bis 29. Oktober 2025

München (ots) – Die Großübung MARSHAL POWER wird im Zeitraum 22. bis 29. Oktober 2025 im Raum München-Ingolstadt-Regensburg-Deggendorf-Landshut durchgeführt und beübt mehr als 500 Soldatinnen und Soldaten sowie zahlreiche Kräfte aus polizeilichen und nicht-polizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Auch…
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Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit

Berlin (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die inhaltliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren…
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Biokraftstoffe: Neue Broschüre liefert Fakten, Umfrageergebnisse und politische Forderungen

Berlin (ots) – Verbände der Biokraftstoffbranche fordern höhere THG-Quote, faire Marktbedingungen und stärkere Nutzung heimischer Potenziale. Mit der heute veröffentlichten Broschüre „Politikinformation Biokraftstoffe – Verbrauchervertrauen, Fakten und Hintergründe“ stellen die Verbände der Biokraftstoffbranche Daten, Hintergrundinformationen und Forderungen zur Rolle von…
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