Politik

Gaza: Organisationen von Aktion Deutschland Hilft stehen bereit, ihre Hilfe auszuweiten / Nothilfe-Bündnis begrüßt Friedensprozess

14. Oktober 2025

BONN (ots) – Das Nothilfe-Bündnis „Aktion Deutschland Hilft“ begrüßt den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. „Mit der Freilassung der Geiseln und dem Schweigen der Waffen verbinden wir die Hoffnung, dass das Leiden der Menschen aufhört und humanitäre Hilfe jetzt…

Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes

14. Oktober 2025

Berlin (ots) – Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden aus Rüstungsausgaben ebenso von der Schuldenbremse ausnehmen wie die Verteidigungsausgaben selbst. Dies soll im aktuellen Finanzplanungszeitraum eine Zusatzverschuldung im zweistelligen…

Klimalogik statt Zollspirale: Europas Stahlpolitik braucht Augenmaß

13. Oktober 2025

Frankfurt (ots) – 50 Prozent Strafzoll auf Stahlimporte – schützt das Europas Industrie oder gefährdet es sie? Der neue EU-Schirm gegen CO2-Dumping soll heimische Produzenten stärken, könnte aber ganze Wertschöpfungsketten belasten. Warum Europas Stahlpolitik jetzt mehr Klimalogik statt Zollreflex braucht,…

AIS-Ausschreibung der Länder: Bildungs-Verbände laden zum Dialog ein

10. Oktober 2025

Darmstadt (ots) – KI-gestützte Lernsysteme können zum Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern beitragen. Die Länder planen deshalb die Entwicklung des Adaptiven Intelligenten Systems, AIS. Doch die Vergabe des rund 50 Mio. Euro schweren Auftrags wirft bei den führenden Bildungs-Verbänden Fragen…

Neuerscheinung: Militärgeschichte der DDR – Deutungskontroversen der Wendezeit in Zeitzeugengesprächen

10. Oktober 2025

Potsdam (ots) – Nur zwölf Monate lagen zwischen dem Einsatz von Soldaten der NVA gegen Demonstranten in Dresden am 4./5. Oktober 1989 und dem Ende der DDR. Die Erinnerungen politischer und militärischer Entscheidungsträger an die Umbrüche in diesen Monaten wurden…

Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung

9. Oktober 2025

Berlin (ots) – In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Heute Abend soll erneut ein solches gemeinsames Essen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Stephan Brandner, stellvertretender…

COP11: EU-Kommission öffnet Tür für Verbot von Vapes und Nikotinbeuteln in Europa

9. Oktober 2025

Brüssel (ots) – Ein geleaktes Dokument der EU-Kommission (https://worldvapersalliance.com/wp-content/uploads/2025/10/EU-Draft-position-for-COP11_WPPH_7October-2025.pdf), das die geplante EU-Position für die COP11-Konferenz der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC) festlegt, offenbart alarmierende Absichten. Der Entwurf, der am 7. Oktober mit der Arbeitsgruppe für öffentliche Gesundheit geteilt wurde und…

Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen

9. Oktober 2025

Berlin (ots) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament zwei Misstrauensvoten an einem Tag stellen. Eine ausreichende Mehrheit wäre nur zustande gekommen, wenn die CDU/CSU/EVP ihr das Vertrauen entzogen hätte. Dies war aber trotz durchaus…

Heimatschutz demonstriert Einsatzbereitschaft / Über 320 niederländische Fahrzeuge durch Convoy Support Center Prenzlau geführt

8. Oktober 2025

Prenzlau (ots) – Ende September hat die Bundeswehr erstmals ein Convoy Support Center (CSC) in der Uckermark-Kaserne in Prenzlau betrieben. Im Rahmen des Host Nation Supports (HNS) nutzten niederländische Truppen den Standort Ende September als Rast- und Versorgungspunkt während der…

Ohne Speicher droht das Klimaziel-Debakel – warum Deutschland bis 2030 die eigene Energiewende verspielen könnte

8. Oktober 2025

Hilden (ots) – Deutschland steht an einem entscheidenden Scheideweg. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 massiv zu reduzieren und gleichzeitig den Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 80 Prozent zu steigern. Doch Experten sind sich einig: Ohne einen…

Aktuelle News

POL-LM: +++Vermisstenfahndung 13-Jährige aus Limburg vermisst (Foto)+++

POL-LM: +++Vermisstenfahndung 14-Jährige aus Merenberg vermisst (Foto)+++

POL-DA: Darmstadt: Polizei sucht Eigentümer von blauem Mountainbike

HZA-F: Zoll am Frankfurter Flughafen verhindert Schmuggel von 8,9 kg Wasserpfeifentabak im Reiseverkehr – teilweise versteckt in Kaffee- und Nussverpackungen

POL-OF: Kontrolle des gewerblichen Güterverkehrs: teils gravierende Verstöße festgestellt – Autobahn 3 / Bundesstraße 43a

Gaza: Organisationen von Aktion Deutschland Hilft stehen bereit, ihre Hilfe auszuweiten / Nothilfe-Bündnis begrüßt Friedensprozess

Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes

Klimalogik statt Zollspirale: Europas Stahlpolitik braucht Augenmaß

AIS-Ausschreibung der Länder: Bildungs-Verbände laden zum Dialog ein

Neuerscheinung: Militärgeschichte der DDR – Deutungskontroversen der Wendezeit in Zeitzeugengesprächen

Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung

COP11: EU-Kommission öffnet Tür für Verbot von Vapes und Nikotinbeuteln in Europa

Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen

Heimatschutz demonstriert Einsatzbereitschaft / Über 320 niederländische Fahrzeuge durch Convoy Support Center Prenzlau geführt

Ohne Speicher droht das Klimaziel-Debakel – warum Deutschland bis 2030 die eigene Energiewende verspielen könnte

Aktuelle News

Jetzt heißt es Ruhe bewahren! Das sollten Sie bei der Geldanlage beachten

Strom: Höchster Verbrauch in Niedersachsen, niedrigster in Berlin

Neue Studie zu Hochstapler:innen und Schwindler:innen: Jede:r dritte Deutsche schon einmal von privatem Betrug betroffen

Mit batteriebetriebenen Booten von Soel Yachts und Naval DC durchbricht ACCURE die Schwelle von 1.111 Megawattstunden überwachter Batteriesysteme

Mittelstand beweist Mut in Krisenzeiten / Deutsche Unternehmer blicken laut Umfrage von Mission Mittelstand positiv auf das Jahr 2023

Verbandsrat der PSD Banken wählt neuen Vorsitzenden

Michael Bendl von der BM Digital GmbH: Mit diesen Tipps können Handwerksbetriebe Neukunden gewinnen und Auftragsrückgänge kompensieren

70 Jahre im Dienst verfolgter Christen / Open Doors Tage in Karlsruhe mit Besucherrekord

Erfolgsformel für fehlerfreudige und herausragende Unternehmenskultur: Thomas Nave zeigt den Weg und wird ausgezeichnet

Aktuelle News

Winter-Heizsaison 2025/26: Stabilere Versorgung, aber steigende Heizkosten für deutsche Verbraucher

Was ein Arbeitsschutzausschuss wirklich leisten sollte: Stefan Ganzke über zielführende ASA-Praxis und die Erfolgsgeheimnisse der Wandelwerker

Neueste Meldungen

POL-LM: +++Vermisstenfahndung 14-Jährige aus Merenberg vermisst (Foto)+++

POL-DA: Darmstadt: Polizei sucht Eigentümer von blauem Mountainbike