Politik

Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen

9. September 2025

Berlin (ots) – Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen wurde, hatten die Verwaltungsgerichte seinen dagegen gerichteten Eilantrag als unzulässig zurückgewiesen und ihn auf Rechtsschutz nach der Wahl…

Peter Boehringer: Überschuldung Frankreichs betrifft die gesamte Eurozone

9. September 2025

Berlin (ots) – Die französische Nationalversammlung hat Premierminister François Bayrou am Montagabend mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Er hatte Einsparungen im französischen Staatshaushalt im Umfang von 44 Milliarden Euro vorgeschlagen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:…

Allianz der Freistaaten: Bayern, Sachsen und Thüringen bündeln Kräfte für Verkehr, Sicherheit und Gesundheit ohne Grenzen

8. September 2025

München (ots) – Bayern, Sachsen und Thüringen sind politische Partner mit einer tief verwurzelten gemeinsamen Geschichte. In Mödlareuth, Symbol für Zusammenhalt über Mauern hinweg, haben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen eine „Allianz der Freistaaten“ geschlossen. Besonders…

Premiere: bpa Care about Innovation Days – Nachhaltigkeit im Fokus der Pflege- und Sozialwirtschaft

8. September 2025

Deutschland (ots) – Ob smarte Energie, nachhaltiges Personalmanagement oder ressourcenschonende Ernährung: Am 22. & 23. Oktober lädt der bpa alle ein, die die Sozialwirtschaft nachhaltig und klimafreundlich gestalten wollen Ein Pflegeheim, das durch smarte Energiesysteme Kosten spart und zugleich die…

Kassensturz – was bekommt die Feuerwehr, und was kann man dafür erwarten

8. September 2025

Berlin (ots) – Auch wenn es für den gelernten Verwalter ein normaler Tag zu sein scheint, so wirkt doch die 1. Lesung zum Doppelhaushalt 2026/2027 im Innenausschuss mit ihrer Tiefe, dem Blick bis in die Kommastelle, verwunderlich, aber auch kryptisch…

Kay Gottschalk: Jens Spahns Polemik entlarvt die Profillosigkeit der CDU

7. September 2025

Berlin (ots) – „Wer wie Jens Spahn ständig die große demokratische Abwehrschlacht ausruft, offenbart vor allem eines: die inhaltliche Leere der CDU“, erklärt Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher und Bundestagsabgeordneter der AfD. „Statt echte Regierungsarbeit zu leisten, versucht Herr Spahn, die…

PM v. Alice Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit

5. September 2025

Berlin (ots) – Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die schwarz-rote Koalition habe lediglich ein „Kommunikationsproblem“ und ansonsten nur richtige Entscheidungen getroffen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Bundesregierung leidet nicht wie von Friedrich Merz behauptet an einem…

Bundesweiter Warntag 2025: Bund, Länder und Kommunen testen Warnsysteme am 11. September

4. September 2025

Bonn (ots) – Am Donnerstag, 11. September 2025, findet zum fünften Mal der Bundesweite Warntag statt. Bund, Länder und Kommunen erproben an diesem Tag gemeinsam ihre Warnsysteme für Krisen- und Katastrophenfälle. Gegen 11 Uhr löst das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und…

Kay Gottschalk: FDP-Politiker aus Viersen hinterzieht fast 38 Millionen Euro

3. September 2025

Berlin (ots) – Ein unfassbarer Skandal erschüttert Nordrhein-Westfalen. Der langjährige FDP-Kommunalpolitiker Udo van Neer aus Viersen steht vor Gericht, weil er über Jahre hinweg fast 38 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen haben soll. In dutzenden Fällen erfand der Autohändler Luxuswagen,…

Monitoringbericht zur Energiewende: Deutschland droht Ökostromlücke

3. September 2025

Hamburg (ots) – Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace und Green Planet Energy Studie warnt: Kürzungen beim Ausbau Erneuerbarer gefährden Klimaziele Bremst die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren, wird der Bedarf an Grünstrom für Wärmepumpen, E-Autos und Industrie nicht gedeckt. Dies zeigt…

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