Politik

Erinnern an das Unfassbare: Fünfte Gedenkfahrt des Riga-Komitees

30. Juni 2026

Kassel (ots) – 44 Delegierte von 34 Riga-Städten werden am 1. Juli nach Riga fahren. Sie kommen aus so unterschiedlichen Städten wie Bochum und Brno (Brünn), Detmold und Dresden, Herten und Hamburg, Kassel, Münster und Wien. Sie alle sind Mitglieder…

1. Deutsch-Niederländisches Corps übernimmt Verantwortung für die Verteidigung Estlands und Lettlands

30. Juni 2026

Valga, 30.Juni 2026 (ots) – Deutschland und die Niederlande stellen ein zweites Korpshauptquartier für die NATO-Ostflanke – mehr Führungskraft im Baltikum, höhere Bereitschaft im Bündnis Valga/Valka, 30. Juni 2026 – Das in Münster stationierte 1. Deutsch-Niederländisches Corps (1GNC) übernimmt die…

Imendo feiert Grand Opening in Berlin

30. Juni 2026

Berlin/Wien/Klagenfurt (ots) – Markteintritt mit Fokus auf digitale Souveränität in Europa Am 9. Juni feierte die Imendo Deutschland GmbH ihr Grand Opening im Berliner Ludwig Erhard Haus – mit rund 100 Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung. Der „Abend…

Alice Weidel: Merz‘ wirtschaftspolitischer Kontrollverlust – Weitere 100.000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert

29. Juni 2026

Berlin (ots) – Neue Erhebungen zur strategischen Ausrichtung deutscher Unternehmen zeigen eine alarmierende Entwicklung: Immer mehr Betriebe verlagern Investitionen, Forschung und Produktion systematisch ins Ausland. Laut aktuellen Unternehmensbefragungen planen bis zu 60 Prozent der Industrieunternehmen einen Stellenabbau am Standort Deutschland;…

Kay Gottschalk: Minijobs abschaffen heißt Arbeit bestrafen

29. Juni 2026

Berlin (ots) – In Deutschland arbeiten rund 6,7 Millionen Menschen in einem Minijob. Nach den Vorschlägen der Rentenkommission sollen geringfügige Beschäftigungen künftig grundsätzlich sozialversicherungspflichtig werden. Der bisherige Sonderstatus der Minijobs würde damit weitgehend entfallen. Die Empfehlungen sollen in die geplante…

BdS-Mitgliederversammlung 2026: SystemGastroConnect bringt Politik, Wirtschaft und Praxis zusammen

29. Juni 2026

München (ots) – Branche der Chancen fordert konsequenten Bürokratieabbau und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum Die Mitgliederversammlung 2026 des Bundesverbands der Systemgastronomie e. V. (BdS) stand ganz im Zeichen des Dialogs zwischen Politik und Praxis. Unter dem Motto „SystemGastroConnect“…

Stephan Brandner: Lächerlich-hilfloses KI-Gutachten ist versuchte Diffamierung der stärksten Partei Deutschlands

26. Juni 2026

Berlin (ots) – In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin abgeschafft werden muss – sowie der Innenminister Thüringens das Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Stephan Brandner,…

BVTE warnt vor Tabaksteuer-Entwurf: Bundesregierung riskiert Zusammenbruch des legalen Tabakmarktes

26. Juni 2026

Berlin (ots) – Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert den derzeit regierungsintern abzustimmenden Entwurf für ein neues Tabaksteuergesetz scharf. Nach Einschätzung des Verbandes drohen die diskutierten Maßnahmen im Falle ihrer Umsetzung, den legalen Tabakmarkt in Deutschland massiv…

Alice Weidel: Volkswagen will 100.000 Stellen abbauen – Merz-Politik führt zu massiver Entlassungswelle

26. Juni 2026

Berlin (ots) – Die aktuellen Daten des Ifo-Instituts zeichnen ein alarmierendes Bild für den deutschen Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungsbarometer ist im Juni um 1,6 auf 92,3 Punkte massiv eingebrochen und signalisiert einen deutlichen Trend zum Stellenabbau. Besonders betroffen sind demnach zentrale…

Peter Boehringer: Personelle und inhaltliche Grün-Politisierung der Bundesbank

25. Juni 2026

Berlin (ots) – Die Vizepräsidentin der Bundesbank Sabine Mauderer fordert in einem aktuellen Handelsblatt-Interview „deutlich mehr Tempo“ bei der [grünen] Energiewende. Einen Tag zuvor war mit Philipp Nimmermann auf Vorschlag des Baden-Württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) erstmals ein Parteimitglied der…

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POL-F: 261025 – 1337 Frankfurt-Riederwald: Vermisste Person

POL-OF: „Klüger als die Betrüger“: Polizei informierte über Betrugsmaschen und gab wertvolle Tipps zur Prävention

POL-OF: Bürgerbeschwerden gaben Anlass zu gezielten E-Scooter-Kontrollen: Mehrere Verstöße festgestellt

POL-DA: Kelsterbach: „Coffee with a cop“ beim Wochenmarkt

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Mit batteriebetriebenen Booten von Soel Yachts und Naval DC durchbricht ACCURE die Schwelle von 1.111 Megawattstunden überwachter Batteriesysteme

BPOL-KS: Frau im Zug sexuell belästigt – Mann randaliert

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DEG steigert 2022 Neugeschäft und Entwicklungswirkungen

POL-OH: Letzte Chance: Kostenloses Pedelec-Training der Polizei – Jetzt anmelden

POL-KS: Safer Internet Day am 7. Februar: #OnlineAmLimit – Polizei Nordhessen bietet drei Infoveranstaltungen an

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