29. April 2026

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Politik

Stephan Brandner: Milliarden für EU-Privilegien – Steuerzahler haften ohne Mitsprache

22. Dezember 2025
Berlin (ots) – Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen sollen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner: „Der drohende Kollaps des Pensionsfonds ehemaliger EU-Abgeordneter ist ein prägendes Beispiel für die…
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„Ein starkes Signal für Beschäftigung, Vielfalt und Wachstum“ – Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) begrüßt Zustimmung des Bundesrats zur dauerhaften Umsatzsteuersenkung auf Speisen

19. Dezember 2025
München (ots) – Statement von BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert: „Wir freuen uns, dass die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent nun Realität wird. Die Bundesregierung hat Wort gehalten und damit ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit…
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Stadtwerke prüfen Erdgas-Ausstieg / Energie-Alternative Flüssiggas: Gasheizungen mit netzunabhängigem LPG zukunftssicher weiterbetreiben

17. Dezember 2025
Krefeld (ots) – Ein aktueller Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, Stadtwerken die Stilllegung von Erdgasnetzen grundsätzlich zu ermöglichen. Viele kommunale Energieversorger prüfen entsprechende Schritte. Betroffene Haushalte sind verunsichert – müssen sie umrüsten, entstehen Kosten? Als Antwort darauf bietet der Energieversorger…
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Volt Koblenz nimmt erste Hürde auf dem Weg zur Landtagswahl / Bühring und Kunz haben erforderliche Unterstützungsunterschriften erhalten / Persönliche Übergabe an die Wahlbüros in Koblenz und Lahnstein

16. Dezember 2025
Koblenz/Lahnstein (ots) – Volt Koblenz hat einen wichtigen formalen Schritt in Richtung Landtagswahl vollzogen: Am heutigen Tag wurden die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Direktkandidaturen in Koblenz und Lahnstein fristgerecht eingereicht. Damit schlägt Volt den zuständigen Wahlausschüssen offiziell die Kandidierenden für…
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Digitales Deutschland: Drehbuch für eine nachhaltige Digitalisierung / Politische, ökonomische und gesellschaftliche Impulse für eine nachhaltige Digitalisierung in Deutschland auf acht Ebenen

15. Dezember 2025
Wuppertal (ots) – Deutschland schnell und nachhaltig digitalisieren – und dabei sowohl wirtschaftliche und soziale Potenziale heben als auch den Klimaschutz voranbringen: Was dazu nötig ist, zeigen Forschende des Wuppertal Instituts im Zukunftsimpuls „Digitales Deutschland“. Die 15 Autor*innen liefern konkrete…
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