Politik

Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit

15. Oktober 2025

Berlin (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die inhaltliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren…

Mädchen und Frauen überproportional von Armut bedroht / SOS-Kinderdörfer zum Gedenktag am 17. Oktober

15. Oktober 2025

München (ots) – Weltweit haben 383 Millionen Mädchen und Frauen zum Leben weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag, davon 63 Prozent in Subsahara-Afrika und 21 Prozent in Zentral- und Südasien. Aufgrund patriarchalischer Gesellschaftsstrukturen und struktureller Diskriminierung haben Mädchen und Frauen…

Buchvorstellungen: „35 Jahre Armee der Einheit“ und „Vom Verschwinden der NVA 1989/90“

15. Oktober 2025

Potsdam (ots) – 35 Jahre Deutsche Einheit und damit auch 35 Jahre Armee der Einheit werden in diesem Herbst gefeiert. Das ZMSBw präsentiert zwei Neuerscheinungen als seinen Beitrag zur Erinnerung und zur Würdigung des Jahrestags. Die „Armee der Einheit“ ist…

Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit

14. Oktober 2025

Berlin (ots) – Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt erklärt der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner: „Dass der Innenminister einer thüringischen Splitterpartei den Bundesparteitag der größten Oppositionspartei und in Umfragen…

Biokraftstoffe: Neue Broschüre liefert Fakten, Umfrageergebnisse und politische Forderungen

14. Oktober 2025

Berlin (ots) – Verbände der Biokraftstoffbranche fordern höhere THG-Quote, faire Marktbedingungen und stärkere Nutzung heimischer Potenziale. Mit der heute veröffentlichten Broschüre „Politikinformation Biokraftstoffe – Verbrauchervertrauen, Fakten und Hintergründe“ stellen die Verbände der Biokraftstoffbranche Daten, Hintergrundinformationen und Forderungen zur Rolle von…

Gaza: Organisationen von Aktion Deutschland Hilft stehen bereit, ihre Hilfe auszuweiten / Nothilfe-Bündnis begrüßt Friedensprozess

14. Oktober 2025

BONN (ots) – Das Nothilfe-Bündnis „Aktion Deutschland Hilft“ begrüßt den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. „Mit der Freilassung der Geiseln und dem Schweigen der Waffen verbinden wir die Hoffnung, dass das Leiden der Menschen aufhört und humanitäre Hilfe jetzt…

Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes

14. Oktober 2025

Berlin (ots) – Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden aus Rüstungsausgaben ebenso von der Schuldenbremse ausnehmen wie die Verteidigungsausgaben selbst. Dies soll im aktuellen Finanzplanungszeitraum eine Zusatzverschuldung im zweistelligen…

Klimalogik statt Zollspirale: Europas Stahlpolitik braucht Augenmaß

13. Oktober 2025

Frankfurt (ots) – 50 Prozent Strafzoll auf Stahlimporte – schützt das Europas Industrie oder gefährdet es sie? Der neue EU-Schirm gegen CO2-Dumping soll heimische Produzenten stärken, könnte aber ganze Wertschöpfungsketten belasten. Warum Europas Stahlpolitik jetzt mehr Klimalogik statt Zollreflex braucht,…

AIS-Ausschreibung der Länder: Bildungs-Verbände laden zum Dialog ein

10. Oktober 2025

Darmstadt (ots) – KI-gestützte Lernsysteme können zum Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern beitragen. Die Länder planen deshalb die Entwicklung des Adaptiven Intelligenten Systems, AIS. Doch die Vergabe des rund 50 Mio. Euro schweren Auftrags wirft bei den führenden Bildungs-Verbänden Fragen…

Neuerscheinung: Militärgeschichte der DDR – Deutungskontroversen der Wendezeit in Zeitzeugengesprächen

10. Oktober 2025

Potsdam (ots) – Nur zwölf Monate lagen zwischen dem Einsatz von Soldaten der NVA gegen Demonstranten in Dresden am 4./5. Oktober 1989 und dem Ende der DDR. Die Erinnerungen politischer und militärischer Entscheidungsträger an die Umbrüche in diesen Monaten wurden…

Aktuelle News

POL-MTK: Vermisstenfahndung +++ 14-Jährige aus Schwalbach am Taunus vermisst +++

POL-OH: Leuchtende Beispiele: Polizeipräsident Michael Tegethoff belobigt zwölf Osthessen für Zivilcourage

HZA-GI: Gemeinsame Kontrollen von Zoll, Polizei und Ordnungsamt in Kassel: Etliche Verstöße festgestellt

Mittelhessen: WETTERAUKREIS: + Friedberger Polizei übergibt Spende an den Weißen Ring +

Mittelhessen: WETTERAUKREIS: + Spendenübergabe des Polizeipräsidiums Mittelhessen an „Haus Atemzeit“ +

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