Bundestag

Stephan Brandner: AfD wirkt – auch Ampel will nun Bundestag verkleinern

Horst Wurst15. Januar 2023

Berlin (ots) – Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform vor. Der stark vergrößerte Bundestag soll wieder schrumpfen – auf die gesetzlich vorgesehene Regelgröße von 598 Abgeordneten. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen…

Online-Magazin Telepolis / Diese Sicherheitslücke hätte den Reichsbürgern einen Sturm auf das Parlament erleichtert

Horst Wurst8. Dezember 2022

Hannover (ots) – Vertreter der militanten Reichsbürgerszene, die nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft einen Sturm auf den Bundestag geplant haben, hätten mit gültigen oder ehemaligen Hausausweisen Zugang zum Parlament erlangen können. Das Online-Magazin Telepolis (https://www.heise.de/tp/) berichtet heute, dass hunderte, wenn nicht…

Christina Baum: Keine Impfpflicht durch die Hintertüre

Horst Wurst22. August 2022

Berlin (ots) – An den geplanten Corona-Maßnahmen, die im September im Bundestag verabschiedet werden sollen, übt AfD-Bundesvorstandsmitglied Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, scharfe Kritik: „Wir werden nicht zulassen, dass durch das neue Infektionsschutzgesetz ein Impfabo durch die…

§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan

Horst Wurst24. Juni 2022

Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Damit haben die Gießener Ärztin Kristina Hänel und ihre Unterstützer*innen einen wichtigen Erfolg errungen. Doch der Kampf um die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs geht weiter.…

Stephan Brandner: AfD wirkt: Koalition übernimmt AfD-Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags

Horst Wurst18. Mai 2022

Berlin (ots) – Zukünftig sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition in einem Land allein die Zweitstimmen über die Anzahl der Abgeordneten bestimmen. Wahlkreis- also sogenannte Direktmandate sollen nur so viele Kandidaten erhalten, wie sich aus der Anzahl der Zweitstimmen ergibt.…

Stephan Brandner: Bundestag endlich deutlich verkleinern!

Horst Wurst6. Mai 2022

Berlin (ots) – Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des Parlaments zu finden. Ziel müsse es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten und die…

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POL-WI-KvD: 82- jähriger Senior in Wiesbaden vermisst

POL-F: 241226 – 1222 Frankfurt: Ein verantwortungsvoller und sicherer Jahreswechsel für alle Bürgerinnen und Bürger – Maßnahmen, Hinweise und Tipps der Polizei Frankfurt für die Silvesternacht

POL-GI: Wo ist Julian Schröder?

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POL-OF: Alkohol- und Drogensünder im Fokus: Zahlreiche Verkehrskontrollen in der Vorweihnachtszeit

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Strom: Höchster Verbrauch in Niedersachsen, niedrigster in Berlin

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Kraftstoffpreise sinken um einen Cent / Rohöl rund fünf US-Dollar billiger / ADAC: Vor allem Diesel noch viel zu teuer

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