Innenpolitik

Stephan Brandner: Deutschland vor Islamisten schützen!

Horst Wurst29. April 2024

Berlin (ots) – Mehr als 1.000 Islamisten haben am vergangenen Wochenende in Hamburg demonstriert und sich dabei für die Errichtung eines Kalifats starkgemacht. Die Islamisten greifen die westlichen Werte samt der Pressefreiheit an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für…

National Guardian 2024 / Bundeswehr aktiviert deutschlandweit Heimatschutzkräfte

Horst Wurst22. April 2024

Berlin (ots) – Bis zum 5. Mai üben über 1.400 Soldatinnen und Soldaten ihren Kernauftrag im Heimatschutz, den Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur. Dazu werden bei „National Guardian 2024“ unter Führung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr deutschlandweit überwiegend Reservistinnen und Reservisten eingesetzt.…

Stephan Brandner: Deutschlandfahnenverbot ist absurd

Horst Wurst18. April 2024

Berlin (ots) – Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Thüringen, verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen, etwa an Fahrzeugen, aus Gründen der „politischen Neutralität“. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass die deutsche Flagge…

Die innere Sicherheit im Würgegriff / Weniger für Feuerwehr und Rettungsdienst für das wachsende Berlin

Horst Wurst18. April 2024

Berlin (ots) – Sparzwänge im Berliner Doppelhaushalt 24/25 verschlechtern die Versorgungslage im Rettungsdienst und der Brandbekämpfung. Im Gegenzug werden sie mit der U-Bahn besonders günstig zur Party kommen. Der Berliner Senat muss sparen. 600 Millionen Euro sollen durch pauschale Minderausgaben…

Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat zu Corona!

Horst Wurst16. April 2024

Berlin (ots) – Mehrere Politiker, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten „Bürgerrates“ vorgeschlagen, um die Corona-Politik zu bewerten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist von diesem Vorschlag…

Stephan Brandner: Linker Terror ufert immer mehr aus

Horst Wurst5. März 2024

Berlin (ots) – Der heutige Tag wird von gleich zwei linken Straftaten geprägt: zum einen hat die linke „Vulkangruppe“ sich zu einem Anschlag auf Tesla bekannt, zum anderen sabotieren linke Netzwerke die Fahndung nach den RAF-Terroristen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender…

Alice Weidel: Migrationsgipfel mit klaren Zielen statt Lippenbekenntnissen!

Horst Wurst5. März 2024

Berlin (ots) – Am morgigen Mittwoch findet erneut ein „Migrationsgipfel“ im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz statt. Auch dieser wird keine Verbesserung der desolaten Lage in der Migrationspolitik bewirken. AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel dazu: „Kein einziger Migrationsgipfel der Vergangenheit hat irgendeine substanzielle…

Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten!

Horst Wurst14. Februar 2024

Berlin (ots) – Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung. Die Bundesinnenministerin stellte ein Gesetzespaket vor, das die Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgibt. In Wirklichkeit richtet es sich gegen die AfD als einzige ernstzunehmende Oppositionspartei…

Mariana Harder-Kühnel: Einbürgerungsrecht verschärfen, Ampel-Reform stoppen!

Horst Wurst18. Januar 2024

Berlin (ots) – An diesem Freitag will die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Deutschen Bundestag beschließen lassen. Durch diese sollen Einbürgerungen fortan schneller und leichter erfolgen können sowie Doppelpässe erlaubt sein. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland,…

Einladung zur PK in Hamburg / SWG-Gutachten kontra Hamburgs Innenbehörde / Die konservative „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ (SWG) weist Extremismus-Vorwurf zurück

Horst Wurst18. Januar 2024

Hamburg (ots) – Die gemeinnützige „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.“ (SWG) in Hamburg, die sich seit über 60 Jahren der politischen Bildung aus konservativer und rechtsliberaler Sicht widmet, wurde von der Hamburger Innenbehörde im vergangenen Jahr als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft…

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