Berlin (ots) –
Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten angeschwollen. Die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel erklärt zum Anstieg der Bürokratiebelastung:
„Die wuchernde Bürokratie ist für Bürger und Unternehmen eine unerträgliche Last. Binnen fünfzehn Jahren ist der Umfang der Gesetzgebung um etwa 60 Prozent angewachsen. Statt des bereits von der Ampel versprochenen Bürokratieabbaus ist das Volumen im vergangenen Jahr abermals um 2,5 Prozent gestiegen.
Von einer Regierung unter Friedrich Merz, der seine Wahlversprechen noch vor der Regierungsbildung im Rekordtempo abgeräumt hat, ist keine Verbesserung zu erwarten. Die Menschen in Deutschland verlieren ihre Geduld mit Politikern, die ihnen im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen, aber nach der Wahl nur den eigenen Macherhalt im Sinn haben.
Deutschland braucht nicht nur bessere, sondern vor allem weniger Gesetze. Eine von der AfD als stärkste Partei geführte Bundesregierung wird Deutschland vom Bürokratiewildwuchs befreien. Wir wollen ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld schaffen, indem wir auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Durch Beseitigung bürokratischer Hindernisse werden wir den unternehmerischen Geist neu entfachen und Unternehmensgründer unterstützen.“
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Quelle: ots
