Wiesbaden (ots) –
Rund 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei, des Zolls, der Financial Intelligence Unit (FIU), kommunaler Gewerbe- und Ordnungsämter, der Jobcenter sowie der Steuerfahndung sind am Donnerstag, 26. Februar, erneut landesweit gegen den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen. Der großangelegte Einsatz wurde vom Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) koordiniert und geführt.
Die Bilanz des zweiten hessenweiten Aktionstags zur Bekämpfung der Sozialkriminalität: Insgesamt wurden 259 Objekte und Fahrzeuge kontrolliert, 83 Strafanzeigen erstattet und über 185 Ordnungswidrigkeiten sowie 17 aufenthaltsrechtliche Verstöße festgestellt. 30 Personen wurden vorläufig und 5 Personen aufgrund bestehender Haftbefehle, davon 2 Personen mit dem Ziel der Abschiebung festgenommen. Zudem wurden Vermögenswerte im Gesamtwert von 610.000 Euro arrestiert.
Sozialkriminalität umfasst unterschiedliche Erscheinungsformen des unberechtigten Bezugs oder Missbrauchs staatlicher Leistungen. Dazu zählen unter anderem das Erschleichen von Sozialleistungen, der Bezug von Doppelleistungen, Dokumenten- und Identitätsmissbrauch, aber auch Schwarzarbeit bei gleichzeitigem Leistungsbezug und Rauschgifthandel. Die Bandbreite reicht von persönlich motivierten Einzelfällen bis hin zu strukturell angelegten und teils organisierten Missbrauchskonstellationen. Nach kriminalistischer Erfahrung ist in diesem Deliktsfeld von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen, viele Fälle des Missbrauchs staatlicher Leistungen werden erst bei Prüfungen und Kontrollen festgestellt.
Der Fokus der zweiten landesweiten Schwerpunktmaßnahme lag auf den insgesamt 259 polizeilichen Kontrollmaßnahmen in Wohn- und Geschäftsräumen, aber auch Lokalitäten wie Gaststätten und Gastronomiebetriebe, Spielotheken, Barbershops und Nagelstudios. Dabei wurden insgesamt 1.465 Personen kontrolliert, 83 Strafanzeigen gefertigt und 377 melderechtliche Verstöße den zuständigen kommunalen Behörden zur weiteren Prüfung hinsichtlich des möglichen Sozialleistungsbetrugs übermittelt. Auch konnte während der Kontrollen Vermögen im Wert von 610.000 Euro abgeschöpft werden, indem Luxusautos, Bargeld und andere Vermögenswerte sichergestellt wurden.
Massive Meldeverstöße in Fulda aufgedeckt
Bei der Kontrolle eines Wohnkomplexes in Fulda wurden erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den Meldedaten festgestellt. Das Haus hat 41 Zimmer und wird fast ausschließlich für die kurzzeitige Unterbringung ausländischer Arbeitskräfte genutzt. Vor Ort stellten die Einsatzkräfte erhebliche melderechtliche Unstimmigkeiten fest: An der Anschrift sind anstatt 432 lediglich 87 Personen ordnungsgemäß gemeldet. Daraus ergeben sich insgesamt 345 mögliche Meldeverstöße, die nun zur weiteren Prüfung an die zuständigen Behörden übermittelt wurden.
Verdacht auf Geldwäsche – Hochwertiges Fahrzeug, Bargeld und Luxusgüter sichergestellt
Bei einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn 671 haben Polizeieinsatzkräfte einen hochwertigen Mercedes im Wert von rund 100.000 Euro kontrolliert. Bei der Durchsuchung entdeckten die Beamten 18.400 Euro Bargeld. Aufgrund widersprüchlicher Angaben des Fahrers, gegen den bereits Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche vorliegen, erhärtete sich der Anfangsverdacht. Des Weiteren gelang es den Einsatzkräften, weitere Luxusgüter sicherzustellen, darunter eine Rolex-Armbanduhr im Wert von 19.000 Euro. Zur Sicherung der Einziehung wurden sämtliche Vermögensgegenstände – einschließlich des Fahrzeugs – beschlagnahmt. Der Fahrer erhält eine Strafanzeige.
HLKA-Präsident Daniel Muth sagt: „Bei der Bekämpfung der Sozialkriminalität liegen Ermittlungsschwerpunkte aus polizeilicher Sicht vor allem auf organisierte Missbrauchsstrukturen sowie auf der Bekämpfung von Geldwäsche. Das heißt auch, dass wir den Geldflüssen folgen müssen, diese offenlegen und deliktisch erlangte Vermögenswerte konsequent abschöpfen. So können wir auch kriminelle Strukturen wirksam und nachhaltig zerschlagen.“
Während des Aktionstags vollstreckten Einsatzkräfte der hessischen Polizei im Auftrag der hessischen Staatsanwaltschaften zudem 24 Beschlüsse aus verschiedenen Ermittlungsverfahren. Gegen die Beschuldigten, besteht unter anderem der Verdacht des Subventionsbetrugs, der Urkundenfälschung, Geldwäsche und des Handels mit Betäubungsmitteln.
Bereits im Dezember 2025 hatten die hessischen Sicherheits- und Kontrollbehörden bei einem ersten landesweiten Aktionstag die Bekämpfung der Sozialkriminalität in den Blick genommen. Der zweite Aktionstag setzt dieses Engagement in diesem Jahr fort. HLKA-Präsident Daniel Muth macht deutlich: „Unser Ziel ist es, das Deliktsfeld umfassend aufzuhellen, kriminelle Strukturen aufdecken und Sozialbetrügern die finanzielle Grundlage zu entziehen. Dafür ist ein eng abgestimmtes Vorgehen der beteiligten staatlichen Stellen, die Zusammenführung behördlicher Erkenntnisse sowie der Austausch erfolgreicher Strategien erforderlich. Die Zusammenarbeit hat während des gestrigen Einsatzes gut geklappt. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen eingesetzten Kräften.“
Hintergrund Sozialkriminalität:
Wer staatliche Leistungen bezieht, die ihm nicht zustehen, macht sich nicht nur strafbar, sondern schädigt auch die Sozialkassen und untergräbt massiv das Vertrauen der Allgemeinheit in ein funktionierendes Sozialsystem.
In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden in Hessen im Jahr 2024 insgesamt 624 Fälle von Sozialleistungsbetrug erfasst. Dabei handelt es sich um das Hellfeld, es ist von einem deutlich größeren Dunkelfeld auszugehen.
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Quelle: ots
