Wiesbaden (ots) –
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main -ZIT- und
des Hessischen Landeskriminalamtes
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) sowie weitere hessische Strafverfolgungsbehörden haben sich am heutigen 12. bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings beteiligt.
Im Rahmen des durch das Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Aktionstages wurden heute in allen 16 Bundesländern über 180 strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Vernehmungen wegen des Verdachts strafbarer Hasspostings im Internet durchgeführt.
Die polizeilichen Maßnahmen in Hessen richteten sich gegen insgesamt 12 Beschuldigte. Dabei handelt es sich um 1 Frau und 11 Männer im Alter von 28 bis 73 Jahren aus Frankfurt am Main, Gießen, Marburg und Wiesbaden sowie den Landkreisen Lahn-Dill, Limburg-Weilburg, Main-Kinzig, Marburg-Biedenkopf, Rheingau-Taunus und Vogelsberg.
Gegen die Beschuldigten, die teilweise bereits einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, wird unter anderem wegen des Verdachts der Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und der Billigung von Straftaten gemäß § 140 StGB sowie der Beleidigung gemäß §§ 185 ff. StGB ermittelt. Darunter sind Postings, mit denen in einer Facebook-Gruppen zur Ermordung anderer Menschen aufgerufen bzw. als Reaktion auf ein YouTube-Video die Tötung anderer Menschen befürwortet worden sein soll.
An den Einsatzmaßnahmen waren neben der ZIT und dem HLKA auch die Staatsanwaltschaften Hanau, Marburg und Wiesbaden sowie die Polizeipräsidien Mittelhessen, Südosthessen und Westhessen mit Maßnahmen in eigener Verantwortung beteiligt.
Die den heutigen Maßnahmen zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren wegen Hasspostings gegen hessische Beschuldigte beruhen unter anderem auf Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern bei der Meldestelle HessenGegenHetze, die in Umsetzung des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE der hessischen Landesregierung im Januar 2020 bei dem Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) eingerichtet worden ist.
Die Meldeplattform gibt in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz Bürger/innen, Amts- und Mandatsträger/innen, Unternehmen, Behörden und Institutionen eine nutzerfreundliche und auf Wunsch auch anonyme Möglichkeit, sämtliche Hinweise auf Hass und Hetze im Internet (sog. „Hasspostings“ oder „Hate Speech“), gefährdende, strafrechtlich relevante oder extremistische Inhalte den hessischen Behörden durch Ausfüllen eines Webformulars auf https://hessengegenhetze.de zu melden.
Im Rahmen des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE sind von Anfang 2020 bis Mitte 2025 über 91.000 Meldungen aus der Zivilgesellschaft von der Meldestelle HessenGegenHetze entgegengenommen worden. Die bei der Meldestelle eingehenden Meldungen betreffen das gesamte Bundesgebiet und das Ausland. Bei einem Verdacht auf strafbare Inhalte leitete die Meldestelle die Meldungen an die ZIT oder an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes weiter. Nach Identifizierung der Tatverdächtigen werden die Vorgänge von den örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den jeweiligen Bundesländern übernommen. Mit dem Aktionsprogramm #HESSENGEGENHETZE leistet Hessen einen Beitrag zu einer gesamtgesellschaftlichen Bekämpfung und bundesweiten Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz.
Der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, Dr. Benjamin Krause, erklärte:
„Wenn Hasspostings wie etwa öffentliche Aufrufe zur Tötung anderer Menschen unwidersprochen bleiben und massenhaft abrufbar sind, können diese die Hemmschwelle zur tatsächlichen Begehung solcher Taten immer weiter senken. Damit dies nicht eintritt, leisten wir als Strafverfolgungsbehörden einen Beitrag zu einer möglichst breiten gesamtgesellschaftlichen Reaktion auf diese Postings.“
Der Präsident des Hessischen Landeskriminalamts, Andreas Röhrig, ergänzte:
„Hass begegnet uns nicht nur in der realen Welt. Gerade im Internet stellt dieses Phänomen seit Jahren eine gesellschaftliche Herausforderung dar, der auch strafrechtlich entschieden begegnet werden muss. Um Hass im Netz entschlossen entgegenzutreten, ist es wichtig, dass jeder Verantwortung übernimmt.“
Rückfragen bitte an:
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Maximilian Krüger
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Quelle: ots
